Bitte seid nicht abgeschreckt durch die ganzen Informationen :-)

Die ersten 3 Videos sind kurz gehalten und geben einen Einstieg in das Thema. Wenn sie danach mehr erfahren möchten, empfehlen wir ihnen die Zusammenfassung der Problematik darunter.

Unter den Suchbegriffen "Urheberrechtsreform", "Artikel 13" oder "Artikel 17" finden sie bei >Google News< und >YouTube< auch weitere Informationen

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Einstieg:

  
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Problematik:

Zahlreiche insbesondere netzpolitische Vereinigungen äußerten sich im Frühjahr 2018 kritisch zu einzelnen Aspekten des Vorhabens in seiner damaligen Form, besonders der möglichen Implementierung von Upload-Filtern. Der IT-Verband Bitkom kritisierte, die EU würde mit dieser Reform die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur überschreiten“.

In einem offenen Brief sprachen sich im Juni 2018 bekannte Internetpioniere – darunter Tim Berners Lee, Vint Cerf und Jimmy Wales – gegen eine Umsetzung der Lizenzpflicht durch Upload-Filter als ein „Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ aus und forderten die Streichung aus dem Gesetzesentwurf.

Ebenfalls Kritik an den Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtsreform äußerte eine Gruppe von akademischen Wissenschaftlern für Geistiges Eigentum von zuletzt 25 Forschungseinrichtungen und mehr als 200 Wissenschaftlern aus mehreren Mitgliedstaaten. Die Wissenschaftler verfassten zwei offene Briefe im Februar 2017 und April 2018. Zusätzlich veröffentlichte dieselbe Gruppe ein Papier zu Falschinformationen in der Debatte um die Artikel vom Juni 2018 und zuletzt einen von einigen beteiligten Wissenschaftlern unterzeichneter Aufruf gegen die Artikel zu stimmen vor der Abstimmung im Europäischen Parlament am 24. März 2019. Kernpunkte der Kritik gegen den Entwurf des Artikel 11 für ein neues Leistungsschutzrecht waren, dass dieser die Verbreitung von Nachrichten verhindere, die Online-Lizenzierung behindere und journalistische Autoren negativ wirtschaftlich beeinflusse. Die Interessen etablierter Presseverlage seien einseitig gegenüber innovativem Qualitätsjournalismus bevorzugt worden. Die Kritik am Entwurf des Artikel 13 griff ebenfalls die mit Uploadfiltern einhergehende Risiken für die Meinungs- und Informationsfreiheit auf und bemängelte darüber hinaus, dass die durch die Urheberrechtsreform neu geschaffene geteilte Verantwortlichkeit von Plattformen und Nutzern im Konflikt mit der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) stünde. Weitere Kritik äußerten die Autoren auch an der Regelung zu Data Mining, die zu stark begrenzt sei, um Innovation zu fördern.

Ein breites Bündnis mit mehr als 145 europäischen Organisationen und Institutionen forderte im Juli 2018 die EU-Abgeordneten dazu auf, im Plenum gegen die Reform in der damaligen Fassung zu stimmen.

Die netzpolitischen Vereine der Parteien CDU, CSU, SPD und FDP sprachen sich ebenfalls im Juli 2018 gegen Upload-Filter aus; sie verwiesen auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnte.

Jürgen Taeger, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, beurteilte in einem von der Universität veröffentlichten Interview den noch im Trilog befindlichen Richtlinienentwurf als Verpflichtung zur Vorabkontrolle hochgeladener Inhalte für die Plattformen. Diese liefe „letztlich darauf hinaus, dass sie Uploadfilter-Software einsetzen müssen.“ Die beabsichtigten Ausnahmeregelungen seien in ihren Anforderungen so unbestimmt formuliert, dass sie in der Praxis nur schwer handhabbar seien und zu großen Rechtsunsicherheiten führten.

Laut den Medienrechtsanwälten Christian Solmecke und Anne-Christine Herr handelt es sich bei dem ausgehandelten Kompromiss zum Artikel 13 Absatz 4 des Vorschlags um eine implizite Pflicht, Upload-Filter einzusetzen, eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Außerdem sei in der geplanten Richtlinie nicht konkret bestimmt, mit welchen Rechteinhabern die Plattformen Lizenzen vereinbaren müssen. Zwar wäre in Artikel 9a  die Möglichkeit der Fiktion der Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft vorhanden, dies sei jedoch nie als Durchsetzungsmöglichkeit des Artikels 13 vorgesehen. Weiterhin stelle sich durch die Entscheidung „Soulier & Doke“ des EuGH die Frage, ob eine entsprechende Regelung mit dem sonstigen Europarecht konform wäre.  Auch seien nur wenige Unternehmen technisch und finanziell in der Lage, solche Filtersysteme selbst zu programmieren; es wäre nur ein Rückgriff auf Systeme, wie Content ID, großer amerikanischer Unternehmen möglich.  Auch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation führte an, nur die größten Techfirmen, die alle einen Sitz in den USA hätten, könnten sich die teuren Filter leisten. Solmecke und Herr verweisen auf dem EU-Parlament vorliegende alternative Lösungen z. B. durch Erweiterung der Pauschalabgabe, um die großen Online Provider zu umfangreicheren Lizenzzahlungen zu verpflichten, ohne durch eine Filterung aller Uploads die Rechte der privaten Nutzer zu beschränken.

Obwohl sich der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD ausdrücklich gegen Upload-Filter ausspricht, beschloss das Bundeskabinett im Februar 2019 einstimmig, als Deutschland der vorliegenden Richtlinie im Rat der Europäischen Union zuzustimmen. Hätte einer der Koalitionspartner Widerspruch eingelegt, hätte sich die Bundesregierung hingegen enthalten müssen. Die federführende Bundesministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte anschließend die Entscheidung.

Die Wikimedia Foundation setzt sich für eine Durchsetzung von Urheberrecht ohne Upload-Filter ein und plädiert stattdessen für andere Wege und mehr Aufklärung. Wikimedia Deutschland protestierte gegen die reichlichen Änderungen durch die EU und bezeichnete die Aktionen als „beispiellose Last-Minute-Änderungen“. Seiten wie die Wikipedia, die durch die freie Verbreitung von Wissen leben, seien durch Uploadfilter stark betroffen, weil sie das Zitieren von Quellen erschwerten und viel Wichtiges verschwinde.

Im Februar 2019 warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) in einer Pressemitteilung vor möglichen Konsequenzen der Reform. Auch wenn der Gesetzesentwurf Upload-Filter nicht explizit erwähne, liefe die praktische Anwendung auf diese hinaus. Er äußerte ferner datenschutzrechtliche Bedenken infolge des Entwicklungsaufwands, der für kleinere Diensteanbieter nicht zu leisten sei. Dadurch entstünde „ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft“.

Als Reaktion auf die zahlreichen kritischen Stimmen behauptete Voss, es handle sich um eine „inszenierte Kampagne“, die von den „großen Online-Plattformen“ ausginge und das Ziel habe, sich „ganz vom Urheberrecht zu verabschieden“. Ebenfalls sprach sich der Bundesverband Musikindustrie für die geplanten Reformen aus und bemängelte ein „Drohgebäude […], das mit der Realität nichts zu tun hat“.


Die polnische Regierung hat am 24. Mai 2019 gegen die verabschiedete Richtlinie beim EuGH eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lies via Twitter verlauten, die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, fördere die Zensur und gefährde die Meinungsfreiheit. Sollte der EuGH in der Richtlinie eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta erkennen, würde die gesamte Richtlinie für nichtig erklärt werden. Ein Urteil wird jedoch erst in etwa zweieinhalb Jahre erwartet.

(Quelle: Wikipedia >Link< )